Nach Merkel-Dementi fordert Seehofer PKW-Maut

Steuert Minister Ramsauer doch auf eine Pkw-Maut zu? Zumindest lässt er mehrere Modelle
füreine elektronische Vignette durchrechnen. Es seien lediglich Berechnungen, sagte das
Ministerium dem ZDF. Eine Einführung stehe derzeit nicht auf der Agenda.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lässt vier Szenarien für eine elektronische Vignette

prüfen. Das interne Papier aus dem Ministerium trage den Titel "Verschiedene Szenarien für
eine e-Vignette auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen", berichtete die "Bild"-Zeitung.
Das Verkehrsministerium bestätigte dem ZDF, dass es ein Dokument mit solchen Berechnungen
gebe. Klar sei aber, dass eine Pkw-Maut in dieser Legislaturperiode nicht kommen werde.
Eine Maut sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden.
Nach dem Bericht der Zeitung wird in allen Rechenmodellen unterstellt, dass auch Motorradfahrer
Maut zahlen - und zwar 30 Euro pro Jahr oder 10 Euro für zwei Monate.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/3/0,3672,8233443,00.html




Wer hat eigentlich das Sagen in der Koalition? Kanzlerin Merkel will von einer Pkw-Maut nichts
wissen - doch CSU-Chef Seehofer widerspricht: Im SPIEGEL-Interview kündigt er die
Einführung der Abgabe noch in dieser Legislaturperiode an.
Hamburg - "Schaun wir mal." So reagiert Horst Seehofer auf Angela Merkels Veto gegen die
Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Der CSU-Vorsitzende sucht den offenen Streit mit
der Kanzlerin - und kündigt die Einführung der Abgabe noch in dieser Legislaturperiode an:
"Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer
das neue Energiekonzept der Regierung steht", sagt er im Interview mit dem SPIEGEL.
Als Größenordnung nennt Seehofer 100 Euro pro Jahr. "Ich will auch ausländische Autofahrer,
die unsere Straßen benutzen, an den Lasten beteiligen", erklärt der bayerische Ministerpräsident
. "Wenn ich von Bayern nach Salzburg fahre, muss ich bei den Österreichern auch eine Vignette
kaufen, obwohl das nur ein Katzensprung ist. Ich beklage das nicht, weil auch Österreich sein
Straßennetz bezahlen muss."
In dieser Woche hatte Merkel Forderungen nach der Einführung der Maut noch in dieser
Legislaturperiode kategorisch abgelehnt. "Es wird keine Maut geben", ließ die
Regierungschefin ihren Sprecher Christoph Steegmans Anfang der Woche mitteilen. Merkel
habe die Gebühr bereits vor der Wahl abgelehnt. Sie sei auch im Koalitionsvertrag
ausdrücklich ausgeschlossen worden.
Eine Sprecherin des Verkehrsressorts betonte ebenfalls, es gebe keine Planungen für die
Maut in dieser Wahlperiode. Allerdings herrschten im Ministerium auch keine Denkverbote
für Beamte.Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf ein angebliches Geheimpapier
vier denkbare Szenarien für Pkw und Lkw bis 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht veröffentlicht:
Variante 1: Die Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro (30 Euro für zwei Monate,
zehn Euro für zehn Tage). Das würde Gesamteinnahmen in Höhe von 3,41 Milliarden Euro
bedeuten.
Variante 2: Die Einführung einer elektronischen Vignette zu 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt
oder als Ausländer Deutschland im Transitverkehr durchquert, kann in diesem Fall eine Vignette
für zwei Monate zu 30 Euro oder für zehn Tage zu zehn Euro lösen. Gesamteinnahmen werden
mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt.
Variante 3: Die Vignette soll 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei
Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Angepeilte Einnahmen: elf Milliarden Euro.
Variante 4: Diese geht laut dem Bericht davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird.
Es müssten Einnahmeeinbußen von rund neun Milliarden Euro ausgeglichen werden. Die
Vignette soll 15,5 Milliarden Euro erzielen. Hierzu müsste die Preisstaffelung wie folgt
aussehen: 365 Euro für ein Jahr, 125 Euro
für zwei Monate, 45 Euro für zehn Tage.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,758546,00.html