Aushöhlung des Rechtsstates unter Vorwand von Terrorbekämpfung

Es gab keinen Prozess, es gab kein Urteil - es gab nur die (angebliche)Tötung von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden. Und die Bundeskanzlerin gratuliert dazu. Völkerrechtlich war die Militäraktion in Pakistan höchst umstritten. Doch im Kampf gegen den Terror scheint die westliche Welt sprich die Herren Politiker es mit ihren Werten und Rechtsnormen nicht mehr so genau zu nehmen. Kaum Protest, wenn deutsche Staatsbürger wegen Terrorverdachts von US-Drohnen abgeschossen werden.

Und der stellvertretende Generalbundesanwalt will Aussagen, die z.B. unter Einfluss von Folter entstanden sind, in deutschen Gerichten verwertbar machen.



Aushöhlung des Rechtsstates unter Vorwand Terrorbekämpfung


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