Agenda 2010 und Sozialpolitik

Im Nachgang zur Stellungnahme der Piratenpartei zum 10. Jahrestag der Verkündung der Agenda 2010 (siehe unten) haben wir mit Christina Worm, Cornelia Otto und Thomas Küppers über die Agenda 2010 gesprochen. Agenda 2010 -- Wundertüte oder sozialer Ausverkauf? Am 14. März 2003 verkündete Bundeskanzler Gerhard

Menschenrecht Infoveranstaltung

Informationsabend in Karlsruhe, zur aktuellen Lage in Deutschland. Redner: Selim Sürmeli  05.02.2011
Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind.

Richter zeigt Merkel wegen Äußerungen zu Bin-Laden an

Richter zeigt Kanzlerin wegen Äußerungen zu Bin-Laden-Tod an 06.05.2011 – Ein Hamburger Richter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer umstrittenen Äußerungen zum Tod des Terroristenführers Osama bin Laden angezeigt. Der Richter wirft Merkel vor, eine Straftat öffentlich gebilligt zu haben, sagte der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft. Merkel hatte wörtlich gesagt: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“

Aushöhlung des Rechtsstates unter Vorwand von Terrorbekämpfung

Es gab keinen Prozess, es gab kein Urteil - es gab nur die (angebliche)Tötung von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden. Und die Bundeskanzlerin gratuliert dazu. Völkerrechtlich war die Militäraktion in Pakistan höchst umstritten. Doch im Kampf gegen den Terror scheint die westliche Welt sprich die Herren Politiker es mit ihren Werten und Rechtsnormen nicht mehr so genau zu nehmen. Kaum Protest, wenn deutsche Staatsbürger wegen Terrorverdachts von US-Drohnen abgeschossen werden.

Artikel 20

Artikel 20
1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

HARTZ-IV! Jenseits der leeren Räume & Pelzig Anstalt

Unsanierte Platte in Löbau-Ost. Die Strassen sind nach Haydn und Mozart benannt. Mittendrin Frau Wendler von der Wohnungsbaugesellschaft. Ein resolute Frau mit Überblick. „Da habe ich zwei Wohnungen, da rechts noch eine und weiter links sind es drei Wohnungen. Was sie beschreibt, sind Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern, die auf sonderbare Art und Weise verkleinert wurden. So lebt Familie Ritter in einer Drei-Raumwohnung, benutzt aber nur zwei Zimmer. Freiwillig sogar. Herr Volokov hat immerhin zwei Zimmer gemietet, wohnt aber in einer Vier-Raumwohnung. Adrian-Basil Mueller hat sich in Löbau umgesehen und das Rätsel um die leeren Zimmer gelöst.

Aktion „Arbeitsscheu Reich"! Wehret den Anfängen

Wehret den Anfängen: Eingliederungsvereinbarungen sind die neuen „Arbeitshäuser"!
MEHR http://www.hartz4-plattform.de/images/Arbeitshaeuser-EGVs.pdf


BGB ALLGEMEINER TEIL
Vertragsfreiheit
Unter Vertragsfreiheit versteht man die Freiheit des einzelnen, seine privaten Lebensverhältnisse
durch Verträge zu gestalten. SIe ist verfassungsrechtlich gewährleistet (Art. 2 I GG) und ist die
wichtigste Erscheinungsform der Privatautonomie.