EU-Soldaten für die Neue Weltordnung

EU-Soldaten für die Neue Weltordnung
Michael Vogt im Gespräch mit dem Wirtschaftswissenschaftler Nikolai Sonnenberg.
Die Maske ist gefallen, und die künftigen Täter reden Klartext: Javier Solana, der damalige Gemeinsame Hohe Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik, legte im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie dem Europäischen Rat am 13. Dezember 2003 ein Papier namens «Ein sicheres Europa in einer besseren Welt» vor.


Hinter dem harmoni-schen Titel verbergen sich Maßnahmen zur Sicherung von Energieimporten, präventive Anstrengungen auf militärischer Grundlage und der Aufbau einer europäischen Eingreif-truppe. Da für eine echte Weltmacht eine eigene Armee unverzichtbar ist, strebte man in den folgenden Jahren eine Aufrüstungsstrategie an, die im Lissabon-Vertrag und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ihren Hochpunkt fand. Durch ihn wird ge-währleistet, dass der neu geschaffene Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ohne Rücksprache mit der Kommission, dem Rat oder dem Parlament über Militäreinsätze verfügen kann.

Demnach würden «die Kriege der Zukunft nicht mehr zwischen Staaten geführt, sondern zwischen ungleichen sozioökonomischen Klassen der Weltgesellschaft». «Der metropolitanen Elite, die sich aus transnational operierenden Konzernen, den Staaten der OECD und den aufstrebenden Wirtschaftsmächten Indien, China und Brasilien» zusammensetzt, steht «die untere Milliarde der Menschheit (bottom billion)» gegenüber -- Rassismus pur.

«Zunehmend explosive Spannungen» könnten „einen Zusammenbruch des globalen Wirtschaftssystems" hervorrufen. Um dies zu verhindern und die «Ströme der Globalisierung offen zu halten» müsse «das gesamte Spektrum hochintensiver Kampfmaßnahmen» aktiviert werden. Letztlich ginge es darum «den reichen Teil der Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen zu schützen.»

Und auch das Feindbild ist klar definiert: Staaten wie Rußland, der Iran oder Nordkorea hätten sich aus dem Globalisierungsprozeß ausgeklinkt und stellen eine potentielle Bedrohung dar. Die Aufgabe bestehe darin, «diese Länder umzudrehen und, falls das scheitert, mit ihrer Kampfansage an die sich globalisierende Welt fertig zu werden. Das wird Kapazitäten für harte Machtausübung erfordern.» Woher diese Kapazitäten stammen sollen, stellt Michael Dauderstädt, seinerzeit Leiter der Internationalen Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung, bereits im Januar 2004 in einem Interview mit der Financial Times Deutschland in Aussicht: «Die Europäische Union hat 2002 etwa 46 Milliarden Euro für die Landwirtschaft ausgegeben. Die EU sollte dieses Geld besser für die Forschung, Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern einsetzen. In der offensiven Bekämpfung muß die Rüstung ein Militär ausstatten, dessen Einsatzprinzipien denen einer globalen Polizeitruppe entsprechen. Das Zerstörungspotential muß präzise sein. Das Einsatzgebiet ist oft außerhalb Europas. Europa braucht eine gemeinsame Rüstungspolitik statt der Gemeinsamen Agrarpolitik, also Kanonen statt Butter.»

Es kann nachher niemand sagen, man habe es nicht gewußt: Ein brutaler kapitalistischer EU-Imperialismus, der vor nicht halt macht, ist auf dem Vormarsch.



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