Dienstag, 28. Juni 2011

Die Freedom-Flotille II auf dem Weg zur Küste Gazas

10 Schiffe wollen sich heute in internationalen Gewässern treffen, um Kurs auf den Gazastreifen zu nehmen. Ziel der Freedom-Flotille-II ist es, "die israelische Seeblockade des palästinensischen Gazastreifens zu durchbrechen." Das diesjährige Motto der Flotille heißt "Menschlich bleiben". Im vergangenen Jahr endete das Unternehmen in einem tragischen Fiasko mit mehreren Toten, als israelische Soldaten die Mavi Marmara enterten, um das Schiff vom Kurs auf Gaza abzubringen (siehe Tote bei Angriff auf Solidaritätsflotte).
Die internationale Entrüstung darüber hält bis heute an. Aussichten darauf, dass die Frage "was Menschen Menschen antun können, diesmal mit weniger Entsetzen beantwortet wird, stehen gut.




Polemik wird aller Wahrscheinlichkeit nach bei diesem Törn den größten Wind machen.
Die Mavi Marmara nimmt diesmal nicht Teil, nur kleinere Schiffe, die leichter vom Kurs abzubringen sind. Sicherheitsexperten und das Außenministerium haben das israelische Kabinett informiert, dass sie "keine Anzeichen" dafür gefunden hätten, wonach Terroristen oder Personen, die im Kontakt zu Terrorgruppen stehen, geplant hätten, an der Flotille teilzunehmen.
Zwar seien Auseinandersetzungen zwischen israelischen Sicherheitskräften und "arabischen Aktivisten" an Bord der Schiffe nicht auszuschließen, aber beim Großteil der rund 500 Passagiere handele es sich um europäische Friedensaktivisten, die nicht bis zum Äußersten gehen und an Gewalt nicht interessiert seien, werden israelische Regierungsquellen wiedergegeben. Die großen Herausforderungen sieht man in der öffentlichen Meinungsbildung: "a more difficult public diplomacy challenge," durch die Friedensaktivisten.
Einen Vorgeschmack darauf, wie man die öffentliche Auseinandersetzung gestalten will, gab der Sprecher des Außenministeriums, Yigal Palmor. Die Freedom-Flotilla-Organisatoren werden der israelischen regierung vor, dass sie hinter der Entscheidung von griechischen Hafenbehörden stünden, ein amerikanisches Schiff aus Gränden mangelnder Seetauglichkeit am Auslaufen zu hindern.
Das ist nicht aus der Luft gegriffen, israelische Medien berichten schon seit Wochen darüber, dass man auf diplomatischen Wege versuche, die Flottille aufzuhalten, weswegen man auch den Kontakt zu relevanten Regierungen suchte. Dessenungeachtet griff Yigal Palmor nach Zeitungsberichten kräftig ins polemische Register, um den Freiheitsaktivisten Realitätsferne vorzuhalten:
Das sind paranoide Anschuldigungen von Heulsusen, die die infantile Sichtweise der Organisatoren zeigen und wie losgelöst von der Realität sie sind.
In nuce dürfte das die vorherrschende Lesart und Lagerdefinitionen aus Sicht der israelischen Likudregierung sein: weltfremde, naive Weichlinge dort, die nichts von der Wirklichkeit im Nahen Osten verstehen und ihnen gegenüber "Realisten", die nichts zulassen werden, was letztlich der Hamas zugutekommt. Unmissverständlich erklärte Netanjahu, Israel werde es nicht erlauben, dass ein Schiff die Blockade des Gaza-Streifens durchbrechen werde. In Zusammenarbeit mit Ägypten biete man an, dass die Hilfsgüter ihre Ladung im ägyptischen Hafen El-Arisch löschen können. Sie würden dann - nach Prüfung - in den Gaza-Streifen gebracht.
Die Regierung ist nicht gewillt, ihre Auffassung durch andere Blickwinkel stören zu lassen: Das Presseamt der Regierung warnte ausländischen Journalisten davor, sich an ein Bord der Flotilla zu begeben. Bei Nichteinhaltung könnten bis zu 10 Jahre Arbeitsverbot in Israel drohen. Doch hat das nicht alle Journalisten abgehalten. Darüberhinaus berichtet die israelische Gaza-Korrespondentin Amira Hass von Bord des kanadischen Schiffs "Tahrir" und stellt sich dort etwa die Frage, weshalb sich 70-Jährige den Strapazen eines solchen Tripps aussetzen.
Verwiesen wird sie auf die harten Bedingungen der Bewohner in Gaza durch die Blockade. Dass sich daran auch durch die mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit begleitete Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs in Rafah nichts Wesentliches geändert habe, wird von Free Gaza Org in 10 Punkten dargelegt.
Dass die Öffung nur bedingt zu einer Verbesserung des Grenzverkehrs geführt hat, bestätigt auch ein aktueller Bericht eines amerikanischen Magazins (siehe Stuck at the Gaza Border) und mittelbar auch die israelische Regierung, die der Lieferung von Baumaterial für 1.200 Wohnungen und 18 Schulen in Gaza zusagte. Free-Gaza wertet dies als ersten Erfolg ihrer Grassroots-Aktion. / Thomas Pany 27.06.2011
Textquelle http://www.heise.de/tp/artikel/35/35009/1.html

Tags:
Free Gaza Hilfskonvoi Israel Marine Eliteeinheit Gazastreifen Palästina Blockade standrechtliche Hinrichtung Menschenrechtsverletzung humanitäres Völkerrecht Menschenrechte Holocaust Friedensaktivisten Antisemitismus Kreta Friedensbewegung Parlamentarier Inge Höger Annette Groth Gregor Gysi Linke Linkspartei Bundestag EU-Parlament Hamas Solidaritätsflotte Ashdod IHH Angela Merkel UNO Menschenrechtsrat

Keine Kommentare :

Kommentar veröffentlichen