Dienstag, 10. Mai 2011

Deutsche Politik ohne Moral

Deutsche Politik ohne Moral
In seinem jetzt erschienenen aufrüttelnden Buch "Leichen im Keller. Wie Deutschland internationale Kriegsverbrecher unterstützt" zeigt er, dass die Bundesrepublik nicht nur in diesem spektakulären Fall Rückzugsraum und Drehscheibe für internationale Kriegsverbrecher war und ist. Frenzel dokumentiert darin, dass etwa ausländische Militärs seit Jahrzehnten Schulungen bei der Bundeswehr machen



so wie Moussa Dadis Camara. Der zeitweilige Machthaber Guineas wurde in Deutschland vier Jahre lang zum Elitesoldaten ausgebildet und plante hier seine Machtergreifung. Er und seine brutale Militärjunta waren verantwortlich für das blutige Massaker im September 2009 in Conakry, bei dem laut offiziellen Angaben mindestens 156 Demonstranten und Regimekritiker regelrecht abgeschlachtet wurden. Regierungsunabhängige Quellen gehen von bis zu 5.000 Toten aus.
Fragwürdige "Realpolitik"
Dass für Moral kein Platz ist, wenn "realpolitische" und geostrategische Maximen das Handeln bestimmen, illustriert Markus Frenzel anhand des "Kuschelkurses" der Bundesregierungen gegenüber Usbekistan. Das zentralasiatische Land stellt Deutschland den Militärflughafen von Termes zur Verfügung, den die Bundeswehr für ihren Einsatz in Afghanistan nutzt. Eine fragwürdige Partnerschaft, die ihren Preis hat: Regelmäßig schickt Diktator Islam Karimow seine Militärs zur Schulung nach Deutschland. Und als der "Schlächter von Taschkent", der für das Massaker in Andischan im Mai 2005 verantwortliche usbekische Innenminister und Sicherheitschef Sarkischan Almatov, an Krebs erkrankte, konnte er unter Umgehung sämtlicher EU-Erlasse mit einem Sondervisum in die Bundesrepublik einreisen, um sich in Hannover operieren zu lassen.
Ebenso problematisch ist die deutsche Unterstützung des äthiopischen Potentaten Meles Zenawi, wie Markus Frenzel zeigt. Obwohl in Äthiopien Menschrechte mit Füßen getreten, Kritiker gefoltert, inhaftiert und umgebracht werden, ist Deutschland einer der größten Gelbgeber des Regimes. 1,3 Milliarden Euro flossen in den letzten Jahren nach Addis Abeba, über hundert äthiopische Soldaten wurden bei uns ausgebildet.
Das Fazit, das Markus Frenzel nach der Arbeit an seinem Buch zieht, ist ernüchternd: "Nach drei Jahren Recherche stand für mich die Erkenntnis, dass man von Regierungen, von Mächtigen nicht erwarten kann, dass sie moralisch oder ethisch motiviert handeln. Das ist in allen Ländern so. Was mich geärgert hat, dass die Deutschen immer auf die anderen Länder zeigen und so tun, als ob die immer nur diese dreckigen Sachen machen. Wir sind nicht die Guten. Wir haben genauso viel Dreck am Stecken wie die anderen auch."



Tags: infokriegUsbekistan Guinea Afghanistan Bundeswehr Islam Karimow Moussa Dadis Camara Sarkischan Almatov Markus Frenzel Völkerrecht Menschenrechte Kriegsverbrechen Profitstreben Ethik Moral Heuchelei Utilitarismus Realpolitik Pragmatismus

Keine Kommentare :

Kommentar veröffentlichen