Er hofft auf eine Stärkung der Rolle des Parlaments um so die Politik der hemmungslosen Bailouts erschweren zu können. Eine dauerhafte Finanzierung der Staatsdefizite einzelner EU-Staaten gehe nicht gut.
Der ESM (Europäische Stabilitäts Mechanismus) sei der nächste Punkt auf der Tagesordnung und man erhoffe sich Hinweise, um Vorsorge treffen zu können, damit das nationale Budgetrecht erhalten bleiben könne.
Der ESM sei völlig falsch, was die Erfahrung lehre, wenn Staaten neue Verschuldungsmöglichkeiten bekämen. Darum habe man die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Eine private Gläubigerbeteiligung sei durch den Vertragstext praktisch ausgeschlossen und wirke daher auch desintegrierend in ganz Europa.
05.07.2011 | MdB Klaus-Peter Willsch im Interview
Gestern ging es in Karlsruhe um alles. Das Bundesverfassungsgericht prüfte, ob die Milliarden für Griechenland mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Prof. Starbatty bezieht vor der mündlichen Verhandlung im Interview mit KOPP Online Stellung. Er sieht der Verhandlung gelassen entgegen. In Sorge um den Euro helfe man Griechenland und stürze es dabei aber noch tiefer in die Rezession. Den Politikern fehle der nötige ökonomische Sachverstand und so larvierten diese zwischen Transferunion und Stabilitätsgemeinschaft.
Es gehe um nicht weniger als die Existenz Europas.
05.07.2011 | Der Euro vor Gericht: Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty im Interview
05.07.2011 | Bundesrichter a.D. Dr. Martin Pagenkopf im Interview
Prof. Schachtschneider bezieht vor der mündlichen Verhandlung im Interview mit KOPP-Online Stellung. Er erklärt den Euro für gescheitert, von einer Stabilitätsgemeinschaft könne keine Rede sein. Sämtliche Prognosen hätten sich bewahrheitet. Die Maßnahmen der Regierung seien mit rechtlichen Prinzipien nicht mehr vereinbar. Es gehe um den grundgesetzlichen Schutzes des Eigentums und er sehe ganz eindeutig die Gefahr der Restauration eines autoritären, ja diktatorischen Regimes.
Der Euro-Fighter: Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider im Interview
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