Reihe Macht und Menschenrechte - Am 30.11.2011 wurde die Organklage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / die Grünen (in Prozeßstandschaft für den Bundestag) gegen die Bundesregierung verhandelt. Es ging den Grünen darum, so umfassend und frühzeitig in Angelegenheiten der EU informiert zu werden, wie dies Art. 23 Abs. 2 GG und das dazu gehörende Gesetz EUZBBG verlangen. Die Kläger sehen sich
insbesondere bzgl. des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (des dauerhaften Rieseneurorettungsschirms) und bzgl. des Euro-Plus-Paktes nicht hinreichend informiert.
Tags: Infokrieg Unser-Politikblog unserpolitikblog Organklage Bundesverfassungsgericht ESM Euro-Plus-Pakt Regenbogenbrücke Land Adler silberner Faden sprechende Blätter Bündnis90 Grüne Schäuble Governance European Banking Congress Bilderberg Eurogruppe Eurogipfel Herman van Rompuy Jose Manuel Barroso Olli Rehn Jean Claude Juncker makroökonomisch private Gläubiger iknews Staateninsolvenzverfahren Wiener Initiative handelbare Güter Sun Bear Weltmarkt Privatisierung 2012 Troika Kommission IWF EZB alles Schall und Rauch
Abonnieren
Kommentare zum Post
(
Atom
)
Keine Kommentare :
Kommentar veröffentlichen