Noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat soll am 29. Juni der europäische Fiskalpakt und der Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden. Koalition und Opposition einigten sich in der vergangenen Woche für die Abstimmung im Bundestag. Die Sitzung ist für den 29.6. um 17 Uhr angesetzt und abends soll es dann eine Sondersitzung des Bundesrates geben. Am Vormittag des kommenden Tages soll das Gesetz dann vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Am 1. Juli soll der Rettungsschirm in Kraft treten.
ESM-Vertrag und Fiskalpakt bedeuten eine Machtergreifung durch ein von den EU-Bürgern nicht demokratisch legitimiertes Konstrukt auf EU-Ebene. Ein sogenannter Gouverneursrat, ausgestattet mit unfassbar weitreichenden rechtlichen Instrumenten wird ermächtigt, souveränen EU-Staaten finanziell und wirtschaftlich und somit auch politisch zu diktieren. Eine Kontrolle dieser Gruppe ist nicht möglich. Die Souveränität aller einzelnen EU-Staaten über ihren eigenen Staatshaushalt werden völlig intransparenten EU-Gremien übertragen.
Fiskalpakt und ESM stoppen - Es ist 5 vor 12 !!!
Jean-Claude Juncker am 27.12.1999: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Angela Merkel in Ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU am 16. Juni 2005: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."
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