Klagemauer.TV - Schmelzender Rechtsstaat

Die USA entfernen sich immer weiter von den Eigenschaften eines Rechtsstaates. „Seit dem 11. September 2001," schreibt Jura-Professor und Publizist Jonathan Turley in der Washington Post, „hat die USA die bürgerlichen Freiheiten im Namen eines ausgedehnten Sicherheitsstaates umfangreich reduziert." Ein Beispiel hierfür ist der Nationale Verteidigungs-Ermächtigungsakt (National Defense Authorization Act), der

am 31. Dezember (!) 2011 unterzeichnet wurde. Er gestattet die unbegrenzte Inhaftierung von Bürgern, ohne Anklage und Gerichtsurteil. Außerdem hat Präsident Barack Obama im Jahr 2011 den Patriot Act dahingehend ausgeweitet, dass die Regierung ohne ersichtlichen Grund Unternehmen und Organisationen dazu zwingen kann, Informationen über Bürger herauszugeben. Es ist ihnen sogar unter Androhung von Strafe untersagt, den betroffenen Personen von der Existenz solcher Vorgänge zu erzählen. Wenn das nicht ein schmelzender Rechtsstaat ist!

Quellen/Links:
Washington Post, 13.Jan 2012 http://articles.washingtonpost.com/ 2012-01-13/opinions/35440628_1_ individual-rights-indefinite-detentioncitizens Publikationsquelle: Zeitschrift "Info Vero", DE 02 http://g-blick.de/Sicherheitpolitik-1/ NDAA-Grundstein-fuer- Militaerdiktatur-in-den-USA/




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