Sonntag, 8. Mai 2011

Großbritannien: Wahlrecht nur noch für Steuerzahler?

Großbritannien:
Wahlrecht nur noch für Steuerzahler? 
Ein Kommentator im Telegraph schlug kürzlich allen Ernstes vor, alle Sozialhilfeempfänger aus dem Wahlrecht zu eliminieren. Zur Wahl sollen nur noch Personen berechtigt sein, die mit ihren Steuern etwas zur Finanzierung des Staates beitragen. Seine These stieß zumindest auf sehr viel Interesse.Zurück zu den Ursprüngen der Demokratie, wo in einem Land nur die oberen 10.000 wahlberechtigt waren?




Wenn es nach den Vorstellungen von Ian Cowie geht, dann schon. Nach seiner Auffassung dürften nur noch Personen mitentscheiden, die etwas zum Haushalt des Staates beitragen. Als Grund nennt er unter anderem die anhaltende Politikmüdigkeit der Briten. Zu den Wahlen würden immer weniger Menschen gehen. Es sei jetzt an der Zeit, daraus ernste Konsequenzen zu ziehen. Er glaubt, damit lassen sich die Arbeitslosen dazu motivieren, morgens wieder früh aufzustehen. Rentner und Mütter sollen aus der Regelung ausgeschlossen werden, weil sie ihren Beitrag zur Nation schon geleistet haben. Mithilfe der neuen Mehrheiten im Parlament könne man die bisherigen Fehlentscheidungen korrigieren, hofft er. Bislang hätten jeweils die Politiker die meisten Stimmen erhalten, die der Unterschicht die größten Versprechungen gemacht haben. Damit wäre nach Einführung der neuen Regelung augenblicklich Schluss. Cowie glaubt, kein Land würde dann mehr über seine Verhältnisse leben. In den Diktaturen der Welt hätte man die Finanzen ja schließlich auch im Griff. Gleichzeitig müsse keine Regierung mehr Angst davor haben bei erheblichen Sozialkürzungen abgewählt zu werden, weil die Unterschicht nicht mehr wahlberechtigt wäre.

Beim Telegraph wurde das Thema sehr heiß diskutiert. Mehr als 900 Kommentare gingen dort ein, 3000 Personen haben den Artikel über Facebook und über 700 per Twitter verbreitet. Dennoch bleibt höchst fraglich, ob man mit dieser Begründung tatsächlich die Grundrechte der Menschen einschränken sollte. Auch ist umstritten, ob man mit diesem Vorgehen der überall um sich greifenden Politikmüdigkeit entgegen wirken könnte. Die Ursachen hierfür liegen nachweislich ganz woanders. Eine solche Regelung würde höchstens den Unwillen des Volkes und auf Dauer noch mehr Gleichgültigkeit hervorrufen.

Auch wenn das niemand öffentlich zu sagen wagt, zahlreichen konservativen Parlamentariern würde die Regelung sehr gut gefallen. Wenn nur noch die Mittel- und Oberschicht wahlberechtigt ist, müssten sie nicht mehr fürchten, abgewählt zu werden.

Quelle Gulli

Quelle telegraph

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Oberschicht wahlberechtigt ist, müssten sie nicht mehr fürchten, abgewählt zu werden.

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