China News, 06. - 12. Februar 2012
China News, 06 - 12. Februar 2012
Letzten Samstag beendete Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren fünften Besuch in China. Merkel konnte die chinesischen Führer hinsichtlich der Zukunftsaussichten des Euros und Europas Erholung von der Staatsschuldenkrise beschwichtigen, wurde jedoch davon abgehalten, einen bekannten Menschenrechtsanwalt zu treffen.
Die deutsche Botschaft in Peking hatte den Anwalt Mo Shaoping zu einer Veranstaltung mit Merkel am 2. Februar eingeladen, mit der Möglichkeit, im Anschluss Gespräche unter vier Augen führen zu können.
[Mo Shaoping, Menschenrechtsanwalt]:
„Kanzlerin Merkel wollte sich mit mir und Herrn Wu Si treffen, dem Herausgeber von ‚Yanhuang Chunqiu', um unter vier Augen reden zu können. Sie wollte mit mir vor allem über die Rechtssituation und insbesondere die Umstände von Anwälten in China reden."
Mo wurde aber am Tag des Treffens durch die pekinger Polizei für mehrere Stunden in seinem Büro eingesperrt. Ein Treffen mit Merkel war deswegen nicht möglich.
[Mo Shaoping, Menschenrechtsanwalt]:
„Sie sagten später, dass sie keine Rechtsgrundlage dafür hatten. Sie hätten bloss Befehle von oben befolgt. China wird dieses Jahr den 18. Parteikongress abhalten. Dafür ist Stabilität nötig - Stabilität muss geschützt sein, und es werden keine anderen Stimmen geduldet."
Schlussendlich konnte Merkel nur den Herausgeber von „Yanhuang Chunqiu" treffen. Sie unterhielten sich ungefähr 40 Minuten lang.
Li Xiangyang, ein Rechtsanwalt aus Shandong, gab an, diese Art der Unterdrückung komme in China oft vor.
[Li Xiangyang, Rechtsanwalt aus Shandong]: (männlich, Chinesisch)
„Willkürliche Einschränkung der Freiheit der Menschen, willkürliche Missachtung von Recht und Ordnung, das gibt es in China sehr oft. (Das Regime selber) sagt: ‚Wir sind Gangster, was haben wir zu befürchten?'"
Menschenrechtsanwälte werden in China oft schikaniert, ihre Büros geschlossen. Dem Anwalt Gao Zhisheng wurde 2005 seine Anwaltslizenz entzogen, nachdem er die Verfolgung von Falun Gong durch das Regime untersucht hatte. Er wurde die letzten Jahre immer wieder in Haft genommen. Er befindet sich momentan wahrscheinlich in Xinjiang.
Chen Guangcheng, ein blinder Rechtsaktivist, der Zwangsabtreibungen untersuchte, befindet sich seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis 2010 unter Hausarrest und Überwachung.
Chinesische Polizei verhindert Treffen zwischen Merkel und Rechtsanwalt Mo Shaoping
Seit dem 1. Februar demonstrieren die Bewohner zweier Dörfer in Chinas Provinz Zhejiang gegen Landenteignungen durch lokale Beamte.
Die Dorfbewohner beschuldigen die Beamten, ihr Land gestohlen zu haben.
[Lu Yeqin, Dorfbewohnerin]:
„Beamte des Dorfes haben Land verkauft, welches ursprünglich den Dorfbewohnern gehörte. Nach dem Verkauf wurden die Bewohner aber nicht für ihr Land entschädigt. Jetzt sind sie wütend, denn das Land wurde innerhalb der Familienbetriebe weitergegeben. Sie brauchen das Land, um zu überleben, aber jetzt ist es verkauft."
Die Polizei hinderte die über 3000 Dorfbewohnern nicht daran, zum Dorfkomitee zu marschieren. Eine Reaktion der lokalen Beamten auf die Anliegen der Demonstranten blieb jedoch aus.
[Frau Ma, Dorfbewohnerin]:
„Jeder aus dem Dorf war dabei. Heute werden wir wieder marschieren, und das ganze Dorf wird dabei sein. Ich habe sogar Kinder gesehen, die an meinem Haus vorbeizogen."
Laut Ortsansässigen habe die Polizei im letzten Oktober mehrere Menschen verhaftet, welche die Wand eines Rohbaus eines lokalen Bauunternehmers umgeworfen hatten. Einige befinden sich noch immer in Haft.
In China nehmen Proteste gegen Landenteignungen dramatisch zu. Landenteignungen in Zhejiang gehen zurück bis ins Jahr 2006.
Ende letzten Jahres vertrieben die Bewohner von Wukan, einem anderen Dorf, sogar für zwei Wochen sämtliche kommunistischen Beamten aus der Ortschaft.
Landenteignung in China: Proteste in Zhejiang
Am ersten und zweiten Tag des chinesischen Neujahrs eröffneten chinesische Sicherheitskräfte in der Provinz Sichuan das Feuer auf unbewaffnete demonstrierende Tibeter. Das chinesische Regime verteidigt sein Vorgehen.
Laut ausländischen Pro-Tibet-Gruppen wurden in diesen zwei Tagen mindestens sieben Tibeter getötet und Dutzende verletzt.
Das chinesische Außenministerium gibt „äußeren Einflüssen" die Schuld an den Protesten sowie den Selbstverbrennungen in der autonomen Region Tibet.
Der Sprecher des Außenministeriums bezeichnete die unbewaffneten Demonstranten als „Kriminelle".
[Liu Weimin, Sprecher des Außenministeriums]:
„Die Situation wurde jetzt erfolgreich bewältigt. Wir glauben, dass die jüngsten Vorkommnisse eindeutig von jemandem hinter den Kulissen gelenkt und angestachelt worden sind."
Das chinesische Regime beschuldigt Exiltibeter, darunter auch den Dalai Lama, die Proteste zu unterstützen und zu fördern.
Laut Radio Free Asia kam es in der Zeit nach den Schießereien zu drei weiteren Selbstverbrennungen von Tibetern.
Inmitten der Unruhen hat das chinesische Regime die bereits starken Sicherheitsvorkehrungen in der tibetischen autonomen Region noch verstärkt. Der Informationsfluss wurde unterbunden, ausländische Medien von der Berichterstattung abgehalten.
Für eine tibetische Poetin und Aktivistin sind die Proteste und Selbstverbrennungen Ausdruck der wachsenden Verzweiflung der Tibeter.
[Woeser, Tibetische Poetin und Aktivistin]:
„Es gab kaum Reaktionen von der Außenwelt... Das chinesische Regime hat wenig getan, um die Tibeter zu beruhigen und wendet in Wirklichkeit noch mehr Gewalt an, um sie zu unterdrücken. In dieser Situation wachsen der Verdruss und die Verzweiflung der Tibeter noch mehr."
Woeser sagte, chinesische staatliche Sicherheitskräfte hätten sie gewarnt, mit ausländischen Medien zu sprechen.
Seit März letzten Jahres haben sich mindestens 19 buddhistische Mönche, Nonnen und andere Tibeter selbst verbrannt. Dies als Protest gegen die gewaltsame Herrschaft des chinesischen Regimes.
Chinesisches Regime lässt auf unbewaffnete Tibeter schießen
Zum ersten Mal darf jetzt eine nichtchinesische Bank Kreditkarten innerhalb Chinas anbieten. Am Montag gab die US-amerikanische Citigroup bekannt, vom chinesischen Regime die Erlaubnis erhalten zu haben, in China Kreditkarten anzubieten.
Der wachsende Mittelstand in China ist ein begehrter neuer Markt für Banken, die ihr Geschäft erweitern möchten. Aber bis Montag war es außer einer Hongkonger Bank, keinem anderen ausländischen Kreditinstitut erlaubt, Kreditkarten auszustellen.
Der Bankengigant Citigroup hat noch keine Angaben darüber gemacht, ob es sich bei den Karten um Visa- oder MasterCards handeln werde.
Citigroup darf in China Kreditkarten ausstellen
Die chinesischen Behörden versuchen, jegliche Bemühungen zur Umgehung von Chinas Ein-Kind-Politik zu unterbinden. Jetzt berichteten Chinas Staatsmedien, Ehepaare vom Festland würden bestraft, sollten sie versuchen, in Hongkong ein zweites Kind zu bekommen. Beamten, die das Gesetz umgehen wollen, drohe die Kündigung, so Zhang Feng, Direktor der Familienplanungsabteilung der an Hongkong grenzenden Provinz Guangdong.
Laut Zhang mussten bereits mehrere aus Hongkong zurückkehrende Frauen eine Strafe zahlen. Gemäß den Angaben einer Website der Provinz, solle die Geldstrafe das Sechsfache des Pro-Kopf-Einkommens betragen.
Entbindungsstationen in Hongkong sind bereits bis August ausgebucht. Zahlreiche Beschwerden von Bürgern und Krankenhäusern setzen Hongkongs Regierung unter Druck, die Zahl der Geburten von Festlandchinesinnen zu verringern. Für 2012 sollen die Geburten von Festlandchinesinnen auf 34.000 beschränkt werden.
Im letzten Jahr waren ein Drittel aller Entbindungen in Hongkong von Festlandchinesinnen. Laut Gesetz erhalten die Kinder automatisch eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Hongkong und 12 Jahre kostenlose Schulbildung.
1979 wurde die umstrittene Ein-Kind-Politik des chinesischen Regimes eingeführt, um die Zahl der Geburten in der bevölkerungsreichsten Nation der Welt zu beschränken
Hongkong: Chinesische Eltern für 2. Kind bestraft
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