Rede Piraten - Frau Merkel, auch Sie sitzen mit im Boot

Für die Piratenpartei sind verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme durch den Staat nicht mit Grundrechten und Rechtsstaat vereinbar. Wir setzen uns daher für die Abschaffung der Befugnisse für staatliche Behörden zum Verwanzen solcher Systeme ein.
Frau Merkel, auch Sie sitzen mit im Boot. Was erlauben Sie sich eigentlich? 12.05.2013


Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP138
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP138


Frau Merkel, auch Sie sitzen mit im Boot. Was erlauben Sie sich eigentlich? 12.05.2013




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