Heikles Know-How aus Deutschland für Saudi-Arabien
Nach wochenlangen Recherchen liegen dem MDR neue Belege dafür vor, dass deutsche Beamte in Saudi-Arabien für den Rüstungskonzern EADS arbeiten. Aus internen Unterlagen geht außerdem hervor, dass die Bundespolizisten saudische Sicherheitskräfte für Situationen wie Demonstrationen und Unruhen fit machen.
Dem MDR liegen neue Belege dafür vor, dass Bundespolizisten im Auftrag des Rüstungskonzerns EADS in Saudi-Arabien arbeiten. Dabei handelt es sich um interne Projektpapiere, Verträge und Bilder. Wie das ARD-Magazin FAKT berichtet, geht daraus hervor, dass die deutschen Beamten saudische Grenzpolizisten nicht nur im Umgang mit den modernen EADS-Geräten schulen, sondern auch für Demonstrationen und Unruhen. Auf einem Videofilm, der FAKT exklusiv vorliegt, zeigen die Bundespolizisten, wie man Häuser besetzt und durchsucht. Mit dem Wissen der deutschen Beamten könnten die saudischen Sicherheitskräfte noch effizienter gegen die eigene Opposition vorgehen. Seit Monaten werden Demonstrationen in Saudi-Arabien gewaltsam unterbunden.
GDP: Deutsche zurückziehen
Die Arbeit der Bundespolizisten stößt selbst bei den Beteiligten auf Skepsis. Ein Beteiligter an dem Projekt erklärt in FAKT, es sei absolut nicht vertretbar, dass deutsche Polizisten in einem Land, das mit Demokratie nichts am Hut habe, Militär oder Paramilitär ausbilde.
Kritik kommt auch vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland. Er sagt: "Hier wird in einer Diktatur, in einem rückständigen Regime Polizei ausgebildet. Das darf nicht sein." Die Gewerkschaft der Polizei stellt den Einsatz ebenfalls in Frage. Der stellvertretende Vorsitzende Jörg Radek erklärte, wenn die Arbeit der Deutschen das Unrechtssystem in Saudi-Arabien stütze, müsse man die Bundespolizisten zurückziehen, auch zu ihrem eigenen Schutz. Schon vor zwei Monaten hatte die GDP klare Regeln und Transparenz-Vorschriften für Auslandseinsätze der Bundespolizei gefordert. GDP-Vorstandsmitglied Jürgen Stark monierte, es gebe kaum Informationen zur rechtlichen Grundlage des Einsatzes.
Staatsrechtler verweist auf Grundrechtsbindung der Beamten
Um diese ist es nach Ansicht des Staatsrechtlers Manfred Baldus von der Universität Erfurt ohnehin dünn bestellt. Baldus verwies im Gespräch mit FAKT auf die Grundrechtsbindung deutscher Polizeibeamter bei Auslandseinsätzen. Danach sei der deutschen Polizei eine Zusammenarbeit mit Polizeien anderer Staaten verwehrt, "wenn diese Polizeien die Grund- und Menschenrechte ignorieren oder permanent verletzen. Sollten die Informationen tatsächlich zutreffen, ist dieser Polizeieinsatz in Saudi-Arabien gründlich zu überdenken und zu überprüfen."
Bundespolizei am Parlament vorbei "vermietet"
Hintergrund ist ein Auftrag für den Rüstungskonzern EADS aus dem Jahr 2009, die 9.000 Kilometer lange Landesgrenze Saudi Arabiens mit einer High-Tech-Grenzanlage mit Überwachungstechnik, Radaranlagen, Sonaren und Kameras zu sichern. Der Milliardendeal für EADS, nach Angaben des Konzern das weltweit größte Projekt, das jemals als Gesamtlösung vergeben wurde, kam zu Stande, weil die Bundespolizei zeitgleich die Ausbildung der saudischen Sicherheitskräfte übernahm, wie Recherchen des MDR Anfang April ergeben hatten. Der Rüstungskonzern EADS zahlt Trainerhonorare an die eingesetzten Bundespolizisten, die ihre Grundgehälter aber weiter vom Bundesinnenministerium und somit vom deutschen Steuerzahler erhalten.
Die Recherchen hatten zudem ergeben, dass sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei dem Einsatz auf ein Regierungsabkommen zwischen Saudi-Arabien und Deutschland berufen hatte, das aber nie ratifiziert worden war. Außerdem wurde der Bundestag offenbar nur unzureichend über das Projekt unterrichtet. So seien parlamentarische Anfragen zu den Einsätzen deutscher Polizeibeamter in Saudi-Arabien mit einem Sicherheitsbeamten beantwortet worden.
http://www.mdr.de/fakt/8654158.html
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