200 Panzer nach Saudi Arabien Profit über Alles
aber hört selbst was die Politiker zum Besten geben
Die Lieferung von deutschen Panzern nach Saudi-Arabien ist auch ein Thema für den Bundestag. Diese Woche gab es dazu eine Aktuelle Stunde. Kritik kommt auch aus der Koalition.
Die Pläne zur Lieferung von 200 deutschen Leopard- II-Panzern nach Saudi-Arabien sorgen nun auch in den Reihen der Koalition für Kritik. Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, Peter Altmaier, bestätigte am Dienstag, dass es auch in seiner Partei «verschiedene Auffassungen» zu dem Geschäft gebe. Weitere Auskunft über einen vermeintlichen Streit innerhalb der Fraktionsspitze lehnte er ab. Noch diese Woche wird sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema beschäftigen.
Offiziell gab es weiterhin keine Bestätigung für das Milliardengeschäft. Nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" gab der Bundessicherheitsrat vergangene Woche aber bereits grünes Licht. In Regierungskreisen wurde der Darstellung nicht widersprochen. Für Berichte aus Saudi-Arabien, wonach die ersten Panzer bereits geliefert seien, gab es hingegen keine Bestätigung. Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro.
Trittin: Gegen den Konsens verstoßen
Aus der Opposition kam weiter scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, gegen einen parteiübergreifenden Konsens zu verstoßen. Bislang habe gegolten, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, sagte Trittin im ARD-Morgenmagazin. "Das ist hier missachtet worden." Auf Antrag der Opposition soll sich der Bundestag mit dem Thema befassen
200 deutsche Leopard II Panzer nach Saudi-Arabien
Debatte über Panzerlieferungen nach Saudi Arabien
Panzerdebatte Saudi-Arabien (08.07.11) - KI Hans-Christian Ströbele (Grüne)
Jürgen Trittin zur deutschen Panzerlieferung an Saudi-Arabien
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