Donnerstag, 14. März 2013

EU verlängert und verschärft Sanktionen gegen den Iran

Die EU-Aussenminister haben am Montag, den 11. März 2013 in Brüssel beschlossen, die bestehenden Sanktionen gegen den Iran zu verlängern und zu verschärfen. Dies teilte die Pressestelle des EU-Rats mit.
Die neuen Santionen treten heute, den 13. März, dem Tag ihrer Veröffentlichung im EU-Bulletin in Kraft. Schon vor einem Jahr hatte die EU ein Ölembargo gegen den Iran beschlossen, das ab dem 1. Juli 2012 umgesetzt wurde.

Der Iran steht bei der Weltgemeinschaft im Verdacht, unter dem Deckmantel seines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln. Der UN-Sicherheitsrat hatte bereits mehrere Sanktionen verabschiedet, um den Iran von der Uran-Anreicherung abzubringen. Die Regierung in Teheran jedoch beteuert den friedlichen Charakter ihrer Atomaktivitäten. Dass der Westen seit Jahren eine Einigung mit dem Iran verhindert, bestätigt auch der ehemalige Leiter der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) Mohammed El-Baradei. In seinem gerade veröffentlichten Buch „Wächter der Apokalypse. Ein Kampf für eine Welt ohne Atomwaffen", wirft er dem Westen vor, seine Behörde über Jahre unter Druck gesetzt zu haben, damit es im Fall des Irans zu keiner Lösung kommt. Er selbst gilt als Kritiker der US-Politik im Nahen Osten. So hat er beispielsweise auch vor Beginn des Irak-Krieges die angebliche Existenz von chemischen Waffen als Propaganda der USA bezeichnet und wurde deswegen vom US-Geheimdienst überwacht. Ebenso hat er sich trotz starkem Druck geweigert, eine Existenz des angeblichen iranischen Atomwaffenprogramms öffentlich zu bescheinigen. In diesem Zusammenhang wirft er Europa und den USA vor, wichtige Unterlagen, die der Entlastung des Irans dienen, der Öffentlichkeit vorzuenthalten. So gelangt man zur Schlussfolgerung, dass Europa und die USA gar nicht daran interessiert sind, dass es zu einer friedlichen Einigung mit dem Iran kommt. Deswegen ist es in unserer Zeit von entscheidender Bedeutung, dass es solche Menschen wie Mohammed El-Baradei gibt, welche es wagen, gegen den Mainstream und den enormen Druck der Weltgemeinschaft einzustehen für die Wahrheitsfindung. Dies ist oft ein lebensbedrohlicher Akt. Ein grosser Dank also an El-Baradei, für seine ernsthaften Bemühungen um eine friedliche Lösung im Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran.



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